Von der Gefährdung des Abendlands durch eine unerwünschte Minderheit

Ich bin ein politischer Mensch. Ich bin ein Gerechtigkeitsextremist. Ich rege mich viel auf.

Ich habe Politikwissenschaften studiert, Geschichte und Geographie im Nebenfach, weil ich begreifen will. Ich weiß um die Notwendigkeit, Quellen, Zahlen, Nachrichten finden, analysieren und werten zu können.

Ich bin in der Lage Zusammenhänge zu erkennen und zu verstehen.

Ich habe verstanden, dass unsere Welt ein komplexes Gefüge ist, deren geographische Prozesse, wirtschaftliche Systeme, politische Gesellschaften alle miteinander verwoben und verzahnt sind – miteinander und gegeneinander agieren und dass es in diesem komplexen Gefüge eine massige Vielfalt an Faktoren und Elementen gibt, die ihre Wirkung entfachen auf dass, was wir Leben nennen. Ich finde es spannend, diese Zusammenhänge zu analysieren. Ich weiß, dass man nie fertig ist, diese Zusammenhänge zu analysieren. Ich weiß, dass man selten einfache Antworten findet.

Deshalb rege ich mich derzeit viel auf.

Es gibt in Deutschland, und insbesondere in Dresden, in den letzten Monaten eine Bewegung, die eine einfache Antwort anbietet. Sie bietet diese Antwort an für ein Problem, dass in seiner Komplexität eine einfache Antwort nicht verdient hat, und das auch ich in diesem Format nur ankratzen kann. Es geht um das Problem der Asylbewerber in Deutschland.

Das es in der Frage der Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern ein Problem gibt, ist kein Geheimnis. Seit Jahrzehnten gibt es Probleme was die medizinische Versorgung dieser Mitmenschen angeht, ihrer Unterbringung und Verpflegung, die nach westlichen Standards teilweise menschenunwürdig ist. Es gibt Probleme bei der Bearbeitung der Anträge, die viel zu viel Zeit in Anspruch nimmt und harsche Methoden anwendet, was Altersbestimmung und Verfolgungsgründe betrifft. Es ist politisch gewollt, Asylbewerber nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, sie bekommen keine Sprachkurse und selten dürfen sie eine Arbeit aufnehmen. Möglichkeiten, durch gesellschaftliche Teilhabe bereichernd zu wirken, sind für sie nicht vorgesehen. Das alles ist bekannt – seit Jahrzehnten. Diese Probleme anzugehen wird von interessierten und engagierten Menschen und Organisationen gefordert – seit Jahrzehnten.

Aber diese Probleme ignorieren die selbsternannten Patrioten, die momentan auf der Straße Stimmung machen, denn sie behaupten, ein neues Problem ausgemacht zu haben:

Die Überfremdung unserer Gesellschaft durch Asylbewerber. Die immanente Gefahr eines Religionskrieges auf deutschem Boden. Die Bedrohung für Leib und Leben durch die Anwesenheit von Einwanderern. Nichts Weniger als den Untergang des Abendlandes.

Ihre Argumente sind hanebüchen. Sie differenzieren selten zwischen illegalen Einwanderern, Asylbewerbern oder regulären Einwanderern. Sie picken sich einzelne Fakten heraus und bauschen sie zu einem Bedrohungsszenario auf, dass so nicht existiert, aber „gefühlt“ zur Wahrheit wird. Konfrontiert mit Fakten, die diese „gefühlte Bedrohung“ rationalisieren und minimieren soll, verweigern sie die Diskussion. Wird berichtet von den oben genannten realen Problemen, über die es zahllose Studien, Berichte Gesetzestexte gibt, reden sie von Gehirnwäsche und gleichgeschalteten linken Medien – egal wir konservativ die publizierende Institution eigentlich positioniert ist.

Sie bemühen die „gefühlte“ gesteigerte Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen, ignorieren dabei das Konfliktpotenzial, dass sich durch die Unterbringung von traumatisierten Menschen, unterschiedlicher Herkunft, aufgrund der Sprache mangelnder Kommunikationsmöglichkeiten, in engsten Räumen und ohne ausreichende Betreuung, mitunter sogar aktiver Gängelung durch das gesellschaftliche und bürokratische System, zwangsläufig ergeben muss.

Sie führen die Berichte von gewalttätigen, kriminellen Menschen an, ignorieren aber, dass auch deren Taten entsprechend unseres Rechtssystems polizeilich verfolgt werden und entsprechend der Beweislage auch Konsequenzen haben. Nicht diskutiert wird ebenfalls, dass der Durchschnittsausländer nicht häufiger straffällig wird als ein Durchschnittsdeutscher. Die Auffassung der Bewegung lässt hingegen die Vorstellung entstehen, wonach Deutschland kriminalitätsfrei wäre, wenn man doch nur endlich alle kriminellen Ausländer des Landes verweisen würde. Wie ein Scherz klingt es dann, wenn für die kriminellen Deutschen in den eigenen Reihen der Bewegung Vergebung und eine zweite Chance eingefordert wird.

In Diskussionen und Wortmeldungen benutzen sie diskriminierende Begriffe und nationalistische sowie rassistische Schlagwörter und Argumente, behaupten aber, sich von Rechtsextremen zu distanzieren und nicht vereinnahmen zu lassen. Ein breites gesellschaftliches Bündnis, welches sich ihrer Auffassung entgegenstellt wird jedoch undifferenziert als linksextremistisch und radikal bezeichnet, da es ihr Selbstbild als mehrheitliche Mitte der Bevölkerung gefährdet. Sie können ihre Meinung ohne rechtlichen Konsequenzen überall artikulieren, behaupten aber, keine Meinungsfreiheit zu genießen, sobald jemand nicht ihre Meinung teilt.

Generell ergibt sich ein Wust an Argumenten, die sich durch einfachste Recherche außerhalb von rechtspopulistischen Kanälen widerlegen lassen würde. Ein Bild aus Szenarien, die seit Jahren immer wieder bemüht werden, um die eigene Meinung durch Wiederholung wahr werden zu lassen: Asylflut[i], Sozialleistungsmissbrauch[ii], Verschwörungstheorien. Egal wie häufig diese, durch klare und für jeden zugänglich und nachvollziehbare Zahlen, Belege und Quellen widerlegt wurden.

Ich rege mich auf.

Über die Ignoranz zu vielen fundierten Erkenntnissen, die sich auf Deutschland, auf Sachsen und insbesondere auf Dresden anwenden lassen: Das in Gebieten mit einem geringen Ausländeranteil in der Bevölkerung rassistische Vorurteile und Argumente statistisch eine höhere Zustimmung erfahren. Das einzelne Fakten herausgegriffen werden, dazugehörige Hintergrundinformationen ausgeblendet werden und in Diskussionen nicht akzeptiert werden. Das die rechtliche Behandlung von Asylbewerbern in unserer Gesellschaft ein signifikanter Faktor ist, der das Konfliktpotenzial steigert und Probleme aktiv verursacht. Das es funktionierende Methoden gibt, die Integration zu ermöglichen, einen Austausch zu vereinfachen und Berührungsängste und Bedrohungssituationen abzubauen, die aber politisch und gesellschaftlich nicht gewollt sind.

Weil die Probleme, die Deutschland mit seinen Asylbewerbern hat, hausgemacht sind. Weil eine rechtskonservative Gesellschaft es nicht wünscht, dass Sprachkurse angeboten, soziale Betreuung gewährleistet oder Integration erreicht wird. Weil es einfacher und kostengünstiger ist, Menschen, die eine traumatische Flucht hinter sich haben in engen Unterkünften mit ihren Problemen allein zu lassen, anstatt sich professionell um sie zu kümmern. Weil man diesen Menschen nicht das Gefühl geben will, dass sie hier willkommen sind.

Das Problem sind nicht die Asylbewerber, das Problem sind diejenigen, die mit dem Finger auf die Asylbewerber zeigen und dabei nicht feststellen, dass sie an deren Situation mit schuld sind. Die jahrzehntelang keinerlei Bereitschaft gezeigt haben, als Gesellschaft die Verantwortung für Asylbewerber zu übernehmen, und nun die Folgen dieser asozialen Politik kritisieren.

Weil sie nicht erkennen, dass die einfache Lösung, die propagiert wird – eine radikal restriktive Handhabe des Asylrechts – keines der Probleme lösen wird, die wir in unserer Gesellschaft vorfinden. Durch die Abschiebung von Ausländern werden wir keine gewaltfreie Gesellschaft. Durch die Verneinung jeglicher Leistungen für Asylbewerber wird kein Bürger auch nur einen Cent mehr in der Tasche haben.

Keines unserer gesellschaftlichen Probleme werden wir lösen können, indem wir den Menschen, die in unser Land flüchten, das Recht auf Asyl nehmen.

Aber etwas anderes werden wir damit erreichen:

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht[iii]. Es ist auch in Deutschland ein Grundrecht, verfassungsmäßig garantiert, wenn auch bereits bedenklich stark begrenzt. Menschenrechte sind ein konstituierendes Merkmal unserer abendländischen Gesellschaft. Sie sind das Ergebnis eines umfassenden Erkenntnisprozesses, der Aufklärung. Sie basieren auf dem Prinzip der Gleichheit und sind der Garant dafür, dass jedes Mitglied einer Gesellschaft in höchstmöglicher Freiheit leben kann. Ihr grundlegendes Prinzip ist die Unantastbarkeit dieser Rechte, wie auch im Grundgesetz festgeschrieben, und ihre Allgemeingültigkeit, also dass sie überall für alle gleichsam gültig ist. Sie ist die Grundlage eines modernen Rechtsstaats, der als einziger eine systemische Grundlage für willkürfreies Zusammenleben in einer Gesellschaft bieten kann.

Ich rege mich auf, denn eine Bewegung, die sich dafür ausspricht, Menschen aufgrund von Vorurteilen, Vermutungen und Ängsten ihre grundlegenden Rechte einzuschränken oder gar gänzlich zu nehmen, ist im höchsten Maße eine Gefährdung für die Grundlage unseres gesellschaftlichen Systems.

Es sind nicht die Flüchtlinge und die Einwanderer, die unsere Gesellschaft bedrohen – es sind die Teile unserer Gesellschaft, die aus Angst und auf der Suche nach einfachen Lösungen unsere eigenen kulturellen und gesellschaftlichen Fundamente zu zerstören bereit sind.


[i] Von weltweit 51,2 Millionen Flüchtlingen haben im Jahr 2013 lediglich 126.705 in Deutschland Asyl beantragt. 29 Millionen haben nicht einmal ihr Land verlassen, 81% aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern. Die meisten flüchten in Nachbarländer. Es gibt nur wenige Flüchtlinge die nach Europa und Deutschland kommen, da es keine legalen Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber gibt, außer humanitäre Aufnahmeprogramme, die lediglich einige tausend Plätze anbieten. Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung, pro asyl, UNHCR

[ii] Etwa 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland bekommen eine Duldung oder eine Genehmigung des Asylantrags, d.h. in ihrem Heimatland sind sie entweder Verfolgung ausgesetzt oder es besteht eine Gefahr um ihr Leben. Wirtschaftsflüchtlinge sind eine deutliche Minderheit, eine Vielzahl an Anträgen wird auch aus formalen Gründen abgelehnt (Fristen nicht eingehalten, über ein „sicheres“ Drittland innerhalb Europas nach Deutschland gekommen, o.ä.). Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

[iii] Artikel 14:

  1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
  2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Quelle: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948

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